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Mutterschutz – die wesentlichen Inhalte des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)

Schwangere Frau Bauch Bei einer Schwangerschaft der Arbeitnehmerin greifen spezielle Schutzmechanismen des Mutterschutzgesetzes.

Mutterschutzgesetz im Überblick

Im Gesetz zum Mutterschutz ist das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmerin im Falle einer Schwangerschaft der Angestellten geregelt: Dank der Regelung genießen arbeitende schwangere Frauen besonderen Schutz. Wir verraten Ihnen die wesentlichen Merkmale des Gesetzes.

Das Mutterschutzgesetz: Grundidee und Beginn

Im Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurden vonseiten des Gesetzgebers Kriterien manifestiert, die unter den Mutterschutz fallen. Zuvörderst soll die Richtlinie werdende Mütter und deren ungeborenes Kind vor etwaigen Gefahren am Arbeitsplatz und deren Gesundheit schützen. Weiterhin merzt das Gesetz u. a. die Gefahr aus, dass Arbeitgeber Schwangeren kündigen.

Das Gesetz gilt für jede Frau, die in einem Arbeitsverhältnis steht und Mutter ist bzw. wird. Die gesetzliche Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem Geburtstermin. Die werdende Mutter darf in dieser Zeit weiterarbeiten, wenn Sie ihre Einwilligung gibt - also von sich aus weiterarbeiten möchte. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Die wesentlichen Inhalte des Mutterschutzgesetzes

Geltungsbereich Mutterschutz Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren Arbeitnehmerinnen.
  • Geltungsbereich

    Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren Arbeitnehmerinnen. In welchem Betrieb Sie Ihren Job ausüben, ist dabei unerheblich. Dazu gehören auch Auszubildende, Hausangestellte, geringfügig Beschäftigte und Schüler wie Studenten.

    Letztere allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Ablauf, Zeit und Ort der Ausbildungsveranstaltung von der Ausbildungsstelle genau vorgegeben sind. Studentinnen, Praktikantinnen oder Schülerinnen müssen dabei nicht arbeiten - Ausbildungsstätten wie Universitäten gelten hier im übertragenen Sinne als "Arbeitgeber" und müssen Betroffene für die Zeit des Mutterschutzes freistellen. Es darf also keine Nachteile geben, wenn Schwangere Prüfungen oder Ähnliches verpassen.

  • Arbeitsverhältnis

    Ebenso unwesentlich ist die Art des Arbeitsverhältnisses. Ob Vollzeit- oder Teilzeitkraft, Aushilfe etc. – der Mutterschutz gilt für alle.

  • Mitteilungspflicht

    Sobald Sie von Ihrer Schwangerschaft wissen, müssen Sie dem Arbeitgeber den Umstand mitteilen, sodass dieser die Schwangerschaft der Aufsichtsbehörde melden kann. Selbstredend besteht für die Mitteilung kein Zwang. Unterlassen Sie diese jedoch, verzichten Sie freiwillig auf die im Mutterschutz geregelten Maßnahmen.

  • Nachweis Schwangerschaft

    In der Regel genügt die reine Mitteilung der Schwangerschaft. Der Arbeitnehmer kann aber auch eine Bescheinigung des Arztes bzw. der Hebamme sowie die Vorlegung des ermittelten Entbindungstermins verlangen.

Mutterschutz Nachweis der Schwangerschaft Der Arbeitgeber kann einen Nachweis für die Schwangerschaft verlangen.
  • Schutzfristen

    Nach der Geburt des Kindes beträgt die Schutzfrist acht Wochen; bei Früh- und/oder Mehrlingsgeburten verlängert sie sich um weitere vier Wochen. Entbindet die Mutter vorzeitig bzw. handelt es sich um eine medizinische Frühgeburt, so werden die Tage auf die Mutterschutzzeit aufgeschlagen, die zuvor nicht wahrgenommen werden konnten. Sollte beim Kind innerhalb der ersten beiden Lebensmonate eine Behinderung festgestellt werden, wird die Schutzfrist abermals um vier Wochen verlängert.

  • Gefahrenschutz

    Laut Mutterschutzgesetz muss der Arbeitsplatz so gestaltet sein, dass für die Schwangere keine Gefahren bestehen. Auch Arbeitsabläufe müssen auf die Situation angepasst werden, d. h. dass Sie beispielsweise bei „Steh-Tätigkeiten“ einen Anspruch auf Ruhephasen im Sitzen haben. Arbeiten, die nach ärztlichem Attest die Gesundheit von Mutter und Kind gefährden, dürfen von werdenden Müttern unter keinen Umständen ausgeübt werden!

    Ausdrücklich verboten sind nach dem Mutterschutzgesetz Aufgaben, bei denen Schwangere gesundheitsgefährdenden Stoffen und Strahlen ausgesetzt sind. Auch das Einatmen von Staub, Gasen und Dämpfen sowie die Konfrontation mit Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm sollte vermieden werden. Verboten sind außerdem Akkord- und Fließbandarbeit sowie Mehr- und Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr (Ausnahme: Gastronomie, Musik- und Theateraufführungen, Krankenpflege, Hotelgewerbe). Die Zulassung weiterer Ausnahmen durch das Gewerbeaufsichtsamt ist möglich.

  • Kündigungsschutz

    Das Mutterschutzgesetz regelt auch den Kündigungsschutz von Schwangeren: Werdenden Müttern darf von Meldung der Schwangerschaft an bis vier Monate nach Entbindung nicht gekündigt werden. Diese Regelung greift auch während der Probezeit. Sollten Sie eine Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche haben, dürfen Sie ebenfalls nicht gekündigt werden.

    Rechtsmäßige Kündigungsgründe sind hingegen beispielsweise ein befristeter Arbeitsvertrag, ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag, eine Kündigung vonseiten der Schwangeren oder aber eine Anfechtung des bestehenden Arbeitsvertrags. Während der Schwangerschaft können Sie jederzeit kündigen – werdende Mütter haben ein Sonderkündigungsrecht, eine Frist muss nicht eingehalten werden.

Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz Bis vier Monate nach der Entbindung darf die Mutter nicht gekündigt werden.
  • Stillzeit

    Wenn Sie Ihr Kind stillen, steht Ihnen nach Gesetz insgesamt eine Stunde bzw. zweimal eine halbe Stunde Stillzeit am Tag zu. Das betrifft natürlich die Mütter, die nach dem Mutterschutz direkt wieder anfangen zu arbeiten und ihr Kind mit an den Arbeitsplatz bringen (z.B. auch Homeoffice). Mehr zum Thema Stillen erfahren Sie im Ratgeber So klappt es mit dem Stillen.

  • Mutterschaftsgeld

    Während der Schutzfrist erhalten Sie von der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß Mutterschutz das Mutterschaftsgeld in Höhe von bis zu 13 Euro pro Kalendertag. Voraussetzung ist, dass Sie einen Antrag stellen. Privat Versicherte erhalten auf Antrag vom Bundesversicherungsamt eine Entschädigungssumme von maximal 210 Euro.

    Zudem können werdende Mütter einen Arbeitgeberzuschuss zu ihrem Mutterschaftsgeld erhalten. Vorausgesetzt, sie verdienen in ihrem Job mehr, als sie durch das Mutterschaftsgeld bekommen würden. Der Zuschuss soll die Differenz zwischen Mutterschaftsgeld und Ihrem gewohnten Nettogehalt ausgleichen.

  • Erholungsurlaub & Urlaubsanspruch

    Die wegen des mutterschutzrechtlich geregelten Beschäftigungsverbots anfallenden Stunden gelten als Arbeitszeit. Zudem haben Sie trotz Beschäftigungsverbot Anspruch auf Urlaubstage. Wenn Sie noch Resturlaubstage übrighaben, können Sie diese laut Mutterschutzgesetz nach Ablauf des Beschäftigungsverbots im laufenden oder aber kommenden Jahr nach Beantragung wahrnehmen. Ihr Arbeitgeber darf Ihnen Ihren Urlaub nicht kürzen, nur weil sie wegen Schwangerschaft nicht arbeiten konnten.

Mutterschutzlohn

Mutterschutzlohn ist nicht gleich Mutterschutzgeld. Das Mutterschaftsgeld wird während der gesetzlich vorgegebenen Schutzfrist (Mutterschutz) ausgezahlt. Den Mutterschaftslohn erhalten werdende Mütter nur, wenn es ein individuelles Beschäftigungsverbot für sie gibt. Das ist der Fall, wenn der Arbeitsplatz eine Gefährdung für die werdende Mutter darstellt. Dies ist z.B. bei schwangeren Zahnärztinnen der Fall.

Der Mutterschutzlohn wird dann ausgezahlt, wenn die werdende Mutter schon vor oder noch nach der Schutzfrist nicht mehr die gewohnte Arbeit ausführen kann. Viele Frauen werden z.B. an einen anderen Arbeitsplatz versetzt, der den Sicherheitsanforderungen entspricht oder dürfen gar nicht mehr arbeiten. Der Mutterschutzlohn entspricht dann dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Er soll also gewährleisten, dass die werdene Mutter trotz "Arbeitsverbot" weiter ihr volles Einkommen erhält.
Aber: Mutterschutzlohn und Mutterschutzgeld können nicht gleichzeitig bezogen werden.

Was muss der Arbeitgeber tun?

Sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin informiert wird, muss er dies der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Dann muss ein sicheres Arbeitsumfeld gewährleistet werden - sowohl während der Schwangerschaft, als auch nach der Entbindung, während der Stillzeit. Das betrifft den Arbeitsplatz selbst aber auch Geräte oder Werkzeuge, die von der (werdenden) Mutter benutzt werden. Hierfür muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, bei der alle möglichen Gefahren erkannt und beseitigt werden.

 

Im Ratgeber "Die Elternzeit: Zeit für das eigene Kind" erhalten Sie weiterführende Informationen zum Thema.


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